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08.09.2010 | Presse | Veranstaltungen | Publikationen/Shop | SiteMap | Wir über uns | Kontakt | |
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Recht und Steuern | |
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Aktuelle Themen und Informationen. Dokumente "Oktoberfestbier" und "Wiesnbier" Die Bezeichnungen sind markenrechtlich geschützt. Änderung des Umwandlungsgesetzes Das Kabinett hat den Entwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes verabschiedet. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts: Unzulässigkeit von Verkaufsflächenbeschränkungen Beschränkung von Verkaufsflächen unzulässig. Daten-Roaming EU-Roamingverordnung in Kraft getreten. Eckpunktepapier zum Arbeitnehmerdatenschutz Der Vorstand des DIHK hat ein Eckpunktepapier beschlossen. Europäische Privatgesellschaft Wirtschaftsministerkonferenz verfasste Appell an die Bundesregierung. Europäisches Justizportal Die EU hat das europäische E-Justiz-Portal online gestellt. Fernabsatzgeschäft Urteil des Bundesgerichtshof zum Fernabsatzgeschäft. Gewerberaummieten Umfrage zu aktuellen Gewerberaummieten startet demnächst. IHK-Sachverständigenausschuss Mitglieder. Inkrafttreten des neuen Bundesnaturschutzgesetzes Neue Regelung sorgt für erheblichen Unmut. Insolvenzgeld 2010 Umlage soll deutlich steigen. Kostenfallen im Web So schützen Sie sich. Lebensmittelkennzeichnungsverordnung Das Europäische Parlament hat über die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung abgestimmt. Mindestlohn Pflegebranche Beschluss des Bundeskabinetts. Nichtausstempeln in der Raucherpause Fristlose Kündigung ist gerechtfertigt. Online-Anmeldung für Geschmacksmuster Aktuelle Informationen für Geschmacksmuster. Preisnachlass Bundesgerichtshof zur Werbung für nur im Geschäft vorrätige Waren Realsteueratlas Ausgabe 2010 für Westmecklenburg erschienen. Richterliche Fachgespräche Ehrenamtliche Finanzrichter waren zu Gast in der IHK zu Schwerin. Start einer Informationskampagne über CE-Kennzeichnung Die Europäische Kommission führt Informationskampagne über die CE-Kennzeichnung durch. Überschuldungsbegriff gilt bis 31.12.2013 Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung Unternehmensbefragung zu grüner Beschaffung Am 16.06.2010 findet eine Fachkonferenz zur grünen Beschaffung statt. Verlängerte Bezugsfrist von Kurzarbeitergeld Bundeskabinett hat Änderung bei der Bezugsfrist beschlossen. Versicherungs-Gruppenfreistellungsverordnung Entwurf vom 05.10.2009 Weiterentwicklung des Online-Norm-Entwurfsportals des DIN Das DIN hat alle Normausschüsse in den Online-Service aufgenommen. Zugang einer Kündigungserklärung am Tag des Einwurfs Überbringung der Kündigung durch Boten. |
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