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08.02.2012 | Presse | Veranstaltungen | Publikationen/Shop | SiteMap | Wir über uns | Kontakt | |
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Recht und Steuern | |
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Hier finden Sie Informationen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zum Arbeits-, Marken- und Mietrecht, zum Datenschutz und zur Produkthaftung sowie eine Übersicht über die Gerichte in M-V und die Bundesgerichte. Dokumente Akkreditierungsstellengesetz Am 07.08.2009 in Kraft getreten. Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind aus dem heutigen Geschäftsleben nicht mehr wegzudenken. Die besten AGB nützen allerdings nichts, wenn sie nicht wirksam sind. Informationen hierzu bekommen sie bei der Rechtsabteilung der IHK zu Schwerin. Arbeitsrecht Das Arbeitsrecht ist im wesentlichen von der Schutzwürdigkeit des Arbeitnehmers als sozial schwächere Partei geprägt. Daher stellen arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen den Unternehmer vor besondere Anforderungen. Bundesnaturschutzgesetz verkündet BGBl. vom 06.08.2009 Datenschutz Das Grundgesetz und unsere Landesverfassung gewährleisten das Recht für jedermann, grundsätzlich selbst über die Verwendung ihrer persönlichen Daten zu bestimmen. Informationen erhalten Sie bei der Rechtsabteilung der IHK zu Schwerin. Digitale Signatur Das IHK-Startpaket zur Digitalen Signatur hilft Ihnen, geschäftliche und persönliche Daten vor dem Ausspähen und Manipulation zu schützen, wenn sie elektronisch übertragen werden. E-Certis Neue Datenbank der EU-Kommission ePA-Gesetz verkündet Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung weiterer Vorschriften EU-Defence Package vollständig Beschlüsse der EU zu den Richtlinien EU-Kommission Zukunft der Kfz-GruppenfreistellungsVO Europäisches Justizportal Die EU hat das europäische E-Justiz-Portal online gestellt. Fernabsatzverträge Urteil des Bundesgerichtshofs zu Fernabsatzverträgen. Gendiagnostikgesetz verkündet BGBl. I, S. 2529 Gerichte in MV und Bundesgerichte Auflistung der Gerichte in Mecklenburg Vorpommern und der Bundesgerichte IFRS Änderungen im Amtsblatt der EU Internetfähige Computer sind rundfunkpflichtig Aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Kein überflüssiger Schutz vor Internetfallen Bundesministerium der Justiz legt Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Verbraucher vor. Kurzarbeitergeld plus Weitere Erleichterungen in Kraft getreten Markenrecht/Gewerbliche Schutzrechte Hier erhalten Sie Informationen zu Marken, Firmierungen, Gebrauchs- sowie Geschmacksmustern etc. Mietrecht (gewerblich) Eine der grundlegenden Entscheidungen des Unternehmers ist der Abschluss des Mietvertrages über seine gewerblich genutzten Räumlichkeiten. Informationen zum Mietrecht erhalten Interessenten bei der Rechtsabteilung der IHK zu Schwerin. Novellierung der Planfeststellungsverfahren Bundesinnenministerium hat einen neuen Gesetzentwurf erarbeitet. Produkthaftung Die Hersteller von Produkten haften nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- und Sachschäden, die als Folgeschäden aus der Benutzung ihrer Produkte entstehen. Informationen hierzu erhalten Interessenten bei der Rechtsabteilung der IHK zu Schwerin. Produktsicherheit: Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BauA) mit Onlineinformationen. Verbrauchervertragsrichtlinie Änderungen z. B. im Gewährleistungsrecht Zahlungsmoral der Unternehmen Das Europäische Parlament verabschiedet neue EU-Richtlinie zum Zahlungsverzug. |
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