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19.05.2013 | Presse | Veranstaltungen | Publikationen/Shop | SiteMap | Wir über uns | Kontakt | |
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Recht und Steuern | |
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Hier finden Sie Informationen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zum Arbeits-, Marken- und Mietrecht, zum Datenschutz und zur Produkthaftung sowie eine Übersicht über die Gerichte in M-V und die Bundesgerichte. Dokumente "Elektronischer Rechtsverkehr - Chancen und Risiken" Rückblick sowie Vorträge der Infoveranstaltung. Abläufe beim Patentrecht verbessern Die Bundesregierung beabsichtigt den Aufwand bei der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte zu senken. AGG auch auf GmbH-Geschäftsführer anwendbar BGH-Urteil vom 23.04.2012, Az. II ZR 163/10. Allgemeine Geschäftsbedingungen Die besten AGB nützen nichts, wenn sie nicht wirksam sind. Änderung von IFRS/IAS-Standards Änderung von IFRS/IAS-Standards durch EU-Verordnungen vorgenommen. Anonymes Hinweisgebersystem Das Bundeskartellamt hat ein elektronisches System zur Entgegennahme von anonymen Hinweisen auf Kartellverstöße freigeschaltet. Arbeitsrecht Das Arbeitsrecht ist im wesentlichen von der Schutzwürdigkeit des Arbeitnehmers als sozial schwächere Partei geprägt. Daher stellen arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen den Unternehmer vor besondere Anforderungen. „Compliance“ – Was ist das eigentlich? Compliance als ein bedeutendes Element der ordnungsgemäßen Unternehmensführung. Datenschutz Das Grundgesetz und unsere Landesverfassung gewährleisten das Recht für jedermann, grundsätzlich selbst über die Verwendung ihrer persönlichen Daten zu bestimmen. Die Cloud Computing-Strategie Die EU-Kommission legt ein Strategiepapier zu Cloud Computing vor. Digitale Signatur Das IHK-Startpaket zur Digitalen Signatur hilft Ihnen, geschäftliche und persönliche Daten vor dem Ausspähen und Manipulation zu schützen, wenn sie elektronisch übertragen werden. E-Certis Datenbank der EU-Kommission für die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen. E-Government-Gesetzentwurf in der Kritik Der Bundesrat kritisiert den E-Government-Gesetzentwurf. EU-Patent für 25 Mitgliedsstaaten EU-Patent für 25 Mitgliedsstaaten nunmehr verabschiedet. Europäisches Justizportal Die EU hat das europäische E-Justiz-Portal online gestellt. Gerichte in MV und Bundesgerichte Auflistung der Gerichte in Mecklenburg Vorpommern und der Bundesgerichte. Geschmacksmustergesetz Bundesjustizministerium legt Neufassung des Geschmacksmustergesetzes vor. Gesetzentwurf zu unseriösen Geschäftspraktiken Gesetzentwurf zu unseriösen Geschäftspraktiken wieder verschoben. Kein überflüssiger Schutz vor Internetfallen Bundesministerium der Justiz legt Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Verbraucher vor. Kommission zieht „Made in…“-Richtlinie zurück Richtlinie zur Kennzeichnung von Drittlandsware bei Importen wird zurückgezogen. Markenrecht/Gewerbliche Schutzrechte Informationen zu Marken, Firmierungen, Gebrauchs- sowie Geschmacksmustern etc. Mietrecht (gewerblich) Eine der grundlegenden Entscheidungen des Unternehmers ist der Abschluss des Mietvertrages über seine gewerblich genutzten Räumlichkeiten. „Öffentliche Wiedergabe“ Der EuGH hat Ausführungen zur Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe gemacht. Patentneuheitsschonfrist Präsident des US-Patentamtes wirbt für Patentneuheitsschonfrist. Sicherheitsindustrie fördern Die EU-Kommission will einen Binnenmarkt für die Sicherheitsbranche ins Leben rufen. Telekommunikationsgesetz in Kraft getreten Das TKG-Änderungsgesetz ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Telemediengesetz Datenschutz in sozialen Netzwerken stärken. Übereinkommen für bürger- und wirtschaftsfreundliche Verwaltungsverfahren Zwischenbericht zum Übereinkommen. Verbrauchervertragsrichtlinie Änderungen z. B. im Gewährleistungsrecht Verstärkte Prüfung deutscher Kennzeichen Die Deutsche Handelskammer in Österreich informiert über Probleme bei Firmenfahrzeugen. |
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