EU-Konsultation zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur bisherigen Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Richtlinie 2004/48/EG) eröffnet und in einer ersten Analyse deren Umsetzung in den Mitgliedstaaten ausgewertet.

Die Kommission bittet im Hinblick auf die angegebenen Handlungsfelder um weitere Beispiele aus der Praxis bzw. Unterstützung. Schwachpunkte aus Sicht der Kommission stellen insbesondere die Verfolgung von Rechtsverletzungen im Internet, der Einsatz einstweiliger Sicherungsmaßnahmen, das Verhältnis zwischen dem Auskunftsrecht und der Privatsphäre dar.

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Ansprechpartner:
Ass. iur. Stefan Gelzer
Tel.: 0385 5103-514
e-mail: gelzer@schwerin.ihk.de