Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) im Kabinett beschlossen

Der Entwurf des Personenbeförderungsgesetzes ist am 3. August 2011 vom Kabinett beschlossen worden. Ein Termin für die Befassung des Bundesrates steht noch nicht fest. Im ÖPNV soll es beim Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre bleiben. Der Buslinienfernverkehr soll weitgehend liberalisiert werden. Die Beförderung unter 50 km soll zum Schutz des subventionierten ÖPNV nur in Ausnahmefällen möglich sein. Die IHKs hatten Gelegenheit, Stellung zum Entwurf zu nehmen.