Die norddeutsche Wirtschaft setzt in der Stromversorgung auf einen ausgewogenen, sicheren und langfristig planbaren Energie-Mix zu wettbewerbsfähigen Tarifen. Dies wurde am Freitag, dem 27. Mai 2005, bei dem energiepolitischen Kongress ´Steht die Wirtschaft noch unter Strom?´ der Arbeitsgemeinschaft Norddeutscher Industrie- und Handelskammern (IHK Nord) in der Handelskammer Bremen deutlich.

Die IHK Nord ist ein Zusammenschluss von 13 norddeutschen Kammern, die gemeinsam mehr als 500.000 norddeutsche Unternehmen vertreten. Hintergrund ihrer Positionierung ist, dass nach aktuellen Prognosen durch die Stilllegung von konventionellen Kraftwerken und Kernkraftwerken bis zum Jahr 2024 allein in Norddeutschland rund 12.000 Megawatt Kraftwerksleistung wegfallen werden.

Dr. Patrick Wendisch, Präses der Handelskammer Bremen, betonte vor 120 Vertretern aus der norddeutschen Wirtschaft und Politik: „Energiekosten sind einer der wichtigsten Standortfaktoren. Hohe Energiepreise tragen seit langem spürbar zur Belastung der deutschen Konjunktur bei. Wir werden daher mit aller Kraft der IHK Nord dafür eintreten, dass wir in Norddeutschland eine verlässliche, kostengünstige, umweltschonende und langfristig planbare Energieversorgung sicherstellen können. Jetzt zu zögern, hätte fatale Auswirkungen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des gesamten norddeutschen Raumes“, sagte der Präses.

Die Frage, wie sich die Energieversorgung Norddeutschlands langfristig sichern lässt, wurde während des Kongresses aus unterschiedlichen fachlichen Perspektiven untersucht. „Zukunftsorientierte Energiepolitik in Deutschland“ war Titel eines Grundsatzreferats von Prof. Dr. Wolfgang Pfaffenberger (International University Bremen, Leiter des Bremer Energie Instituts).

Dr. Andreas Cerbe (Hamburgische Electricitäts-Werke AG) sprach über die „Sicherung der Stromversorgung in den nächsten Jahren – Energiepolitik aus Sicht der Energiewirtschaft“, Gerhard Harder (swb AG Bremen) setzte sich mit dem Thema „Der regionale Versorger im Spannungsfeld zwischen nationaler Energieentwicklung und regionaler Versorgung – Chancen und Risiken des regionalen Versorgers“ auseinander und Dr. Werner Marnette (Norddeutsche Affinerie AG, Hamburg; Vorsitzender des BDI-Ausschusses Energiepolitik) stellte die Frage: „Drohen neue Monopole in der Stromwirtschaft? – Energiepolitik aus Sicht der Energieabnehmer.“ An einer anschließenden Podiumsdiskussion beteiligten sich neben den Referenten auch Umweltsenator Jens Eckhoff und Dr. Peter Ahmels (Bundesverband Windenergie).

Folgende neun Kernpunkte für eine zukunftsorientierte Entwicklung der Energieversorgung wurden von den norddeutschen Kammern in die Diskussion gebracht:

1. Energie-Mix sicherstellen - Energie muss langfristig planbar, zu wettbewerbsfähigen
    Preisen, umweltschonend und sicher zur Verfügung stehen. Die ideale Energieform für
    Norddeutschland ist deshalb ein Energie-Mix mit Anteilen konventioneller und regener-
    ativer Energie.

2. Abgabenlast senken – Die Abgabenlast auf Energie, zum Beispiel die Ökosteuer, muss
    verringert werden. Die erfolgte Novellierung des Erneuerbare Energiengesetzes (EEG)
    ist ein erster Schritt; die Senkung der Ökosteuer würde die Kostenbelastung aus dem
    Energiemarkt zusätzlich reduzieren.

3. Förderung anpassen - Die Förderung regenerativer Energien und die Entgelte für
    Strom aus regenerativen Quellen müssen national und auf EU-Ebene neu geregelt
    werden. Eine kurzfristige Schlechterstellung der Stromerzeuger aus regenerativen
    Quellen gegenüber dem bestehenden Status darf jedoch nicht erfolgen.

4. Netz-Entgelte transparent gestalten – Die Kosten für den Netz-Ausbau und den
    Regelenergie-Ausgleich müssen auf Grund des Ausbaus der egenerativen Energien
    bundesweit umgelegt werden. Sinnvoll wäre daher eine effiziente und mit entspre-
    chenden Kompetenzen ausgestattete Regulierungsaufsicht, um Ungleichbehandlun-
    gen bei der Höhe der Netzentgelte zu vermeiden und gleiche Rahmenbedingungen
    für die Stromlieferanten zu gewährleisten.

5. Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern – Es muss ein neuer Konsens zwischen
    Kernkraftwerksbetreibern und der Bundesregierung mit dem Ziel gefunden werden,
    die Laufzeit der deutschen Kernkraftwerke zu verlängern. Dies setzt voraus, dass
    eine sichere Entsorgung möglich ist.

6. Neue Kraftwerke und Stromleitungen bauen – Der Bau neuer Kraftwerke und
    Stromleitungen in Norddeutschland muss umgehend und konkret geplant werden,
    um eine Importabhängigkeit zu vermeiden, Einfluss auf die Energiekosten-Struktur
    zu haben und in Norddeutschland die Wertschöpfung zu sichern.

7. Schnittstelle regenerative und konventionelle Energieerzeugung optimieren – Die
    Schnittstelle zwischen regenerativer und konventioneller Energieerzeugung muss neu
    definiert werden. Hierzu bietet sich an, eine Partnerschaft zwischen klassischer und
    regenerativer Energiewirtschaft zu fördern.

8. Energie-Forschung intensivieren – Die Forschung auf dem Energiesektor muss so
    verstärkt werden, dass sich in ihr der notwendige Energie-Mix widerspiegelt. Dabei ist
    es wichtig, dass Forschungsschwerpunkte mit der Industrie abgestimmt werden.

9. Ausbau rechtlich flankieren – Über ein ´Investitions-Vorfahrts-Gesetz´ müssen die
    Rahmenbedingungen für die Planung und den beschleunigten Bau der künftigen Ener-
    gie-Infrastruktur Norddeutschlands verbessert werden. Beispielgebend hierfür sollte
    der gesetzliche Rahmen für die Verkehrsprojekte im Zuge der deutschen Einheit sein.