Das Projekt ´Testregionen für Bürokratieabbau´ hat zu weiteren sichtbaren Erfolgen im Kampf gegen die Bürokratie geführt.

»Nachdem in den drei Testregionen Westmecklenburg, Hansestadt Bremen und Ostwestfalen-Lippe in den Jahren 2003 und 2004 umfangreiche Listen mit detaillierten Vorschlägen zum Abbau bürokratischer Hemmnisse erarbeitet wurden, erfolgte am heutigen Tag mit der Beschlussfassung des Bundesrates eine Umsetzung dieser Vorschläge«, so Klaus Uwe Scheifler, Geschäftsführer bei der IHK zu Schwerin und Leiter der Projektgruppe Bürokratieabbau Westmecklenburg. »Damit haben sowohl der Bundestag wie auch der Bundesrat und der Vermittlungsausschuss die Arbeit in den Regionen gewürdigt und zahlreiche Vorschläge aus den Regionen aufgegriffen«, so Scheifler weiter.

Die Erfolgsbilanz ist beachtlich. Insgesamt hatte sich die Bundesregierung mit allen eingereichten Vorschlägen auseinander gesetzt. Insgesamt 27 Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung wurden beschlossen; wovon 18 Vorschläge aus den drei Testregionen stammen. Wichtige Änderungen wie zum Beispiel die Neufassung der Arbeitsstättenverordnung, die Liberalisierung des Gaststättengesetzes oder die Einführung eines Richters für Handelssachen bei den Amtsgerichten gehen auf die Initiative der Testregion Westmecklenburg zurück.

Nach der Einigung im Vermittlungsausschusses am 11. Mai 2005 hat der Bundestag am 12. Mai 2005 und der Bundesrat am 27. Mai 2005 das ´Gesetz zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen´ (Bundestags-Drucksache 15/4231) beschlossen. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in der kommenden Woche können die Änderungen in Kraft treten.