´Zwar wird den Deutschen in diesem Sommer überraschend ein kurzer und heißer Wahlkampf beschert, wenig überraschend ist es jedoch, dass sich die Parteien im Kampf um die Wählergunst das Thema Bildung auf ihre Fahnen schreiben´, so Klaus-Michael Rothe, Hauptgeschäftsführer der Schweriner IHK.
Worin aber unterscheiden sich die Parteien bei ihren bildungspolitischen Zielen?
SPD: Zu unkonkret
Die SPD kündigt in ihrem Wahlmanifest eine Fortsetzung des Ausbildungspaktes mit der Wirtschaft an. Mit Hilfe eines neuen Programms ´Zweite Chance´ sollen Schul- und Ausbildungsabbrecher ihren Schulabschluss nachholen oder ihre Ausbildung wieder aufnehmen.
IHK-Hauptgeschäftsführer Rothe dazu: ´Ein guter Ansatz, der aber nicht konkretisiert wird. Die Weiterbildung soll zur vierten Säule des Bildungssystems ausgebaut werden. Dies lässt jedoch ein Bundesrahmengesetz für Weiterbildung befürchten. Die SPD will auf Studiengebühren verzichten, erläutert aber nicht, wie sie die Finanzierung der Hochschulen auf eine breitere Basis stellen, den Wettbewerb stärken und die Eigenverantwortung der Studierenden erhöhen will.´
Union: Wenig Platz für Bildung
CDU/CSU geben nach Auffassung der IHK zu Schwerin der Bildung in ihrem Programm weniger Raum als die anderen Parteien. Ihre Vorschläge: Ganztagsschulen soll es bedarfsorientiert geben, alle Kinder sollen vorschulische Sprachförderung bekommen, hochbegabte Kinder und Jugendliche gezielt gefördert werden. Wie die deutschen Industrie- und Handelskammern will auch die Union den Ausbildungspakt fortführen, und größere Freiräume bei der Ausbildungsvergütung ermöglichen; ´dies ist ein notwendiger Ansatz, um vor allem in den alten Bundesländern mehr Lehrstellen zu schaffen´, so Rothe wörtlich.
FDP: Ausbildung ohne Hindernisse
Die bildungspolitischen Vorstellungen der FDP werden von der Schweriner IHK weitgehend geteilt: Bildungsdefiziten soll schon im Vorschulbereich mit Sprachtests begegnet werden. Kinder sollen ab dem vollendeten 5. Lebensjahr in die Schule. Das Abitur sollte nach 12 Schuljahren die Regel sein. Gefordert werden die Einführung von Studienentgelten und mehr Autonomie für Schulen und Hochschulen. In der Ausbildung sollen Hindernisse abgebaut werden. Es soll mehr Ausbildung in Stufen und zweijährige Berufe geben. ´Bedenklich sind aus unserer Einschätzung jedoch die Überlegungen der FDP zu einer gesetzlichen Reglementierung der Weiterbildung´ stellt IHK-Hauptgeschäftsführer Rothe fest.
Bündnis 90/Die Grünen: Keine Bildungsrevolution
Angekündigt wird der ´Beginn einer Bildungsrevolution´. Davon ist nur wenig zu spüren. Es finden sich strukturkonservative Elemente wie das gebührenfreie Erststudium und aus IHK-Sicht realitätsfremde Ideen wie ´regionale Stiftungen für betriebliche Bildung´. Wenn der Ausbildungspakt nicht ausreicht, soll eine Umlage greifen. Positiv: Wie auch die IHKs fordern Bündnis 90 / Die Grünen die Abschaffung des Beamtenstatus für Lehrer und Professoren sowie Autonomie für die Hochschulen.
Die Linkspartei.PDS: Wer nicht ausbildet, soll zahlen
Trotz Vereinigung und eines wiederum neuen Namens keine neue Bildungspolitik: Gleichmacherei geht vor Förderung unterschiedlicher Begabungen. So soll das gegliederte Schulsystems durch eine integrative Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse ersetzt werden. Vom Erfolg des Ausbildungspaktes unbeeindruckt fordert die Linkspartei die Ausbildungsplatzabgabe. Jeder Student soll eine Ausbildungsförderung ohne Rückzahlungsverpflichtung erhalten; Studiengebühren werden abgelehnt. Die Linkspartei will die Weiterbildung gesetzlich reglementieren. ´Eine Umsetzung dieser Idee würde insgesamt einen riesigen bürokratischen Aufwand erfordern, wäre unbezahlbar und in der Sache überwiegend kontraproduktiv´, so der Schweriner IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus-Michael Rothe.
Fazit:
´Die Wahlprogramme bieten viel Rhetorik bei eingeschränkter Handlungskompetenz des Bundes. Um Bildung in Deutschland voranzubringen, wird die neue Bundesregierung auf das enge Zusammenspiel mit den Bundesländern angewiesen sein. Die Föderalismusreform war Ende 2004 an den Zuständigkeiten für die Bildung gescheitert. Ein neuer Anlauf ist dringend nötig.´, so IHK-Hauptgeschäftsführer Rothe abschließend.
