Als ´Schlüsselthema für die zukünftige Effizienz der deutschen Wirtschaft´ bezeichnet der Hauptgeschäftsführer der Schweriner IHK, Klaus-Michael Rothe, die künftige Gestaltung des Energiemix in den energiepolitischen Passagen der Wahlprogramme zur Bundestagswahl.
Im Fokus stehen die Rahmenbedingungen für Kernenergie und erneuerbare Energien. Dabei streben SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine Fortsetzung der Atomausstiegspolitik und der Förderung erneuerbarer Energien an. CDU/CSU sowie die FDP sprechen sich dagegen für eine längerfristige Nutzung der Kernenergie sowie eine Neuausrichtung der Förderpolitik für erneuerbare Energien aus.
SPD: Kosten der Energiepolitik ausgeblendet
Die Sozialdemokraten plädieren in nahezu allen Programmpunkten für eine Fortsetzung der bisherigen Politik. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird als Gewinn für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung dargestellt. ´Bei der Kernenergie bleibt die SPD auf Ausstiegskurs, ohne deutlich zu machen, wie dann eine bezahlbare Klimapolitik gestaltet werden kann´, so Rothe.
CDU/CSU: Vorfahrt für Effizienzausrichtung
Die Union stellt im Gegensatz zur SPD Kosten-Nutzen-Gesichtspunkte und Energiepreise in den Vordergrund. Daraus wird gefolgert, die Subventionierung der erneuerbaren Energien zu reduzieren und eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke durchzusetzen. IHK-Hauptgeschäftsführer Rothe dazu: ´Das klare Bekenntnis zur offenen Energieforschung, die keine Technologien ausklammert, macht Hoffnung auf mehr Markt und weniger Staat auch in anderen Bereichen der Energiepolitik – allerdings enthält das Programm wenig Details und beschränkt sich auf nur wenige Punkte des gesamten energiepolitischen Spektrums.´
Bündnis 90/Die Grünen: Mehr staatliche Lenkung
Das Programm von Bündnis 90/Die Grünen setzt auf die Verschärfung staatlicher Eingriffe in den Energiemix. Bis 2020 sollen erneuerbare Energien in den Bereichen Strom, Wärme, Kraftstoffe und Chemie einen Marktanteil von jeweils 25 % erreichen. ´Dies ist keine Markteinführungspolitik mehr, sondern läuft auf eine massive, dauerhafte Lenkung privater Investitionen hinaus. Außerdem passt die Strategie nicht zur Forderung im Wahlprogramm, Klimaschutz dort zu betreiben, wo er am kostengünstigsten ist. Bei der Kernenergie soll über die geplante Begrenzung der Laufzeiten hinaus offensichtlich eine noch frühere Stilllegung einzelner Anlagen durchgesetzt werden. Unter dem Strich heißt das: Noch höhere Energiekosten als bisher schon für alle!´, wertet der Schweriner IHK-Hauptgeschäftsführer.
FDP: Deutliche Reformbestrebungen
Die FDP tritt zu Recht klar für ein Auslaufen der Subventionen für den Steinkohlebergbau in Deutschland ein. Kernenergie soll auch in Zukunft genutzt werden können – der staatlich verordnete Ausstieg aus der Kernenergie wird, wie auch von den deutschen IHKs, deutlich abgelehnt. Bei der Förderung der erneuerbaren Energien spricht sich die FDP als einzige Partei für einen Ersatz des EEG durch ein mengengesteuertes Modell aus. Mit der Einführung eines neuen Fördermodells wäre allerdings aus Sicht der Schweriner IHK die Gefahr eines unkalkulierbaren Fortbestands der Subventionierung im Zweifel größer als bei einem konsequenten Abbau der Fördersätze im bisherigen Fördermodell.
