Von mehr Staat bis mehr Markt alles im Angebot
Den Umweltschutz schreiben sich alle Parteien nach wie vor werbewirksam auf ihre Fahnen und in ihre Programme. Doch die einzelnen Ansätze gehen zum Teil in völlig unterschiedliche Richtungen. Der Schweriner IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus-Michael Rothe: ’Bei allen wünschenswerten Zielen muss klar sein: ein sinnvoller Umweltschutz ist nur mit einer starken Wirtschaft möglich, denn nur über eine funktionierende Wirtschaft können die Steuer- und Finanzmittel erzielt werden, die ein funktionierender Umweltschutz benötigt. Das Motto ’Ohne Wirtschaft ist alles nichts’ muss daher gerade auch für die Umweltpolitik in der Bundesrepublik gelten!’
Zu den Wahlprogrammen im Einzelnen:
Bündnis 90/Die Grünen: Weiter so wie bisher
Das Wahlprogramm der Grünen kommt ohne selbstkritischen Blick auf die bisherige Umweltpolitik aus, die jedoch z. B. auf den Feldern Dosenpfand oder Erneuerbare Energien dringend erforderlich wäre. Die Grünen halten im Gegensatz dazu an einer vermeintlichen ’Vorreiterrolle Deutschlands’ fest; z. B. beim Klimaschutz mit dem deutschen Ziel, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken. So entstehen zusätzliche Belastungen für die deutsche Wirtschaft, Arbeitsplatzverluste sind vorprogrammiert. Weitere Beispiele sind die Ausweitung des Haftungsrechtes und eine Weiterentwicklung der sog. ökologischen Finanzreform.
SPD: Rückgriff auf alte Schlagworte und Straffung des Umweltrechts
Eine moderne und wirtschaftsverträgliche Umweltpolitik ist auch im SPD-Wahlprogramm nicht erkennbar. ’Arbeit und Umwelt’ sind Schlagworte vergangener Umweltschutzeuphorie. Tausende von Umweltvorschriften mit Umsetzungsbürokratie und -kosten belasten vielmehr deutsche Unternehmen und gefährden Arbeitsplätze. Grundsätzlich positiv zu bewerten ist die beabsichtigte Schaffung eines einheitlichen Umweltgesetzbuches. So könnte das zersplitterte und unübersichtliche Umweltrecht einfacher und effizienter werden - aber nur, wenn man voraussetzt, dass dabei nicht die Tore für höhere Standards und damit weitere Belastungen geöffnet werden.
CDU/CSU: Umweltdialog mit der Wirtschaft
Die Union setzt auf einen verbesserten Umweltdialog mit höherer Eigenverantwortung der Wirtschaft im ’Umweltpakt Deutschland’ und der ’Klima-Allianz Deutschland’. Damit hätten die Unternehmen die reale Chance, frühzeitig auf belastende Fehlentwicklungen hinzuweisen und alternative Vorschläge einzubringen - bevor neues Umweltrecht erlassen wird. Auch die geplante Beschleunigung und Neuausrichtung der Planungs- und Genehmigungsverfahren ist aus Sicht der Wirtschaft sinnvoll.
FDP: Mehr Markt im Umweltschutz
Die FDP fordert eine moderne marktwirtschaftliche Umweltpolitik, ein international gemeinsames Vorgehen zum Klimaschutz und eine wettbewerbs- und innovationsfähige Chemikalienpolitik. Die Wirtschaft teilt die Ansicht der Liberalen, dass moderner Umweltschutz keine bestimmten Produktions- und Lebensweisen ideologisch vorschreiben darf, sondern auf moderne technische und ökonomische Lösungen für vorhandene oder künftige Risiken setzen muss.
Linkspartei: Veränderung von Eigentumsstrukturen
Die Linkspartei setzt auf eine Regelungs- und Verstaatlichungspolitik nach dem ideologischen Grundsatz ’Keine Vorfahrt für Beton und Profit zulasten von Umwelt und nachhaltiger Entwicklung’. Auf einer knappen Seite wird eine Fülle ökologischer Blütenträume aneinandergereiht - von regionalen Wirtschaftskreisläufen über kurzfristigen Atomausstieg bis hin zur ’Entflechtung der Energiemonopole’. Kurz: ein Programm, das weitestgehend an den Erfordernissen zur nachhaltigen Sicherung von Arbeitsplätzen und den Erfordernissen der deutschen Unternehmen vorbeigeht.
Fazit:
Im Unterschied zu FDP und teilweise der Union sehen die übrigen Parteien keine Notwendigkeit zu mehr Marktwirtschaft und Entbürokratisierung in der Umweltpolitik. ’Was leider in allen Parteiprogrammen fehlt, ist ein umfassendes, konkretes und mit anderen Politikbereichen vernetztes umweltpolitisches Handlungskonzept, das vor allem die umfassende Zusammenarbeit mit den Unternehmen und eine starke europäische Perspektive beinhalten muss’, so der Schweriner IHK-Hauptgeschäftsführer Klaus-Michael Rothe abschließend.
