´Mehr Wachstum und mehr Beschäftigung – die Europäische Agenda´ war das Thema der heutigen Diskussionsveranstaltung mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, in der IHK zu Schwerin.

100 Unternehmer, Unternehmerinnen sowie Vertreter der Landesregierung und Landtagsabgeordnete waren zu Gast. Ziel der Europäischen Kommission, so verdeutlichte Günter Verheugen in seinem Vortrag, ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in der Union, um so in allen europäischen Mitgliedsstaaten mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Deshalb sei vor allem eine Stärkung der Innovationskraft der europäischen Wirtschaft erforderlich. So werden in den USA heute jährlich 130 Milliarden Euro mehr für Forschung und Bildung ausgegeben als in der Europäischen Union. Zwingend erforderlich sei es, die Investitionen in Forschung, Entwicklung, Bildung und Ausbildung massiv zu erhöhen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Unter anderem mit Blick auf die in der Diskussion befindliche Dienstleistungsrichtlinie sagte Verheugen, es sei keine Alternative, Märkte abzuschotten und Strukturen zu erhalten. Der Strukturwandel sei zuzulassen, seine sozialen Folgen aber durch die Politik abzumildern.

IHK-Präsident Jörgen Thiele betonte nachdrücklich in seinem Grußwort den Plan der Europäischen Kommission, die Bürokratiebelastung für Unternehmen durch Regulierungen der EU abzubauen. Verheugen kündigte an, die Kommission werde alle bestehenden und schwebenden Gesetzesvorhaben der EU auf ihre Notwendigkeit überprüfen. Unter dem Stichwort des „Impact Assessment“ soll bei neuen Gesetzgebungsvorhaben eine Gesetzesfolgenabschätzung verbindlich durchgeführt werden. Wettbewerbsschädigende Gesetzesvorschläge, so Verheugen, würden nicht mehr angenommen werden.

´Die Industrie- und Handelskammern unterstützen Sie daher mit allen Kräften in Ihrem Ziel des Bürokratieabbaus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern.´, betonte IHK-Präsident Thiele. Die deutschen IHKs haben sich in den vergangenen Monaten bereits mit eigenen Deregulierungsvorschlägen unter anderem zum Europäischen Patentrecht und zur Vereinfachung der Statistikpflichten eingebracht. Den Vorschlag der Schweriner IHK, die europäische Ebene in das von der IHK organisierte Projekt der ´Testregion für Bürokratieabbau Westmecklenburg´ einzubeziehen, nahm Verheugen mit Interesse auf und sagte die Prüfung dieses Vorschlages zu. Allerdings, so Verheugen, müssten für dieses aus seiner Sicht sinnvolle Projekt auch das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Gemeinschaften gewonnen werden.

In der anschließenden lebhaften Diskussion wurden unter anderem die negativen Auswirkungen der extrem hohen Energiepreise auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und die Preispolitik in Deutschland tätiger Energieunternehmen thematisiert. Verheugen betonte, die Regulierung der Energiepreise sei Aufgabe der Mitgliedsstaaten, nachdem die EU die Liberalisierung der Energiemärkte umgesetzt habe. Bezüglich der hohen Energiepreise in Deutschland seien daher in erster Linie die Bundesregierung sowie die 16 Landesregierungen gefordert! Allerdings sei die Kommission als oberste Kartellbehörde gefragt, bei etwaigen unzulässigen Preisabsprachen einzugreifen.

Vortrag (pdf; 192 KB)
Günter Verheugen, Vizepräsident der EU

Grußwort (pdf; 143 KB)
Jörgen Thiele, Präsident der IHK zu Schwerin,

Grußwort (pdf; 64 KB)
Dr. Harald Ringstorff, Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern