Das von der IHK zu Schwerin initiierte und maßgeblich getragene Projekt „Testregion für Bürokratieabbau Westmecklenburg“ führt auch auf Landesebene zu weiteren spürbaren Erleichterungen.

Mit der heutigen Annahme des ´1. Gesetzes zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau´ setzt Mecklenburg-Vorpommern bundesweit Maßstäbe. „Neben Nordrhein-Westfalen ist Mecklenburg-Vorpommern nunmehr das zweite Bundesland mit einer sog. Testregion. Politisch strittige Regelungsbereiche können innerhalb Westmecklenburgs zeitlich befristet abweichend getestet werden“, so Klaus-Michael Rothe, Hauptgeschäftsführer der Schweriner IHK.

„Damit setzt die Landesregierung M-V den zentralen Ansatz des Pilotprojektes um, während sich die Bundesregierung in dieser Frage noch bedeckt hält“, lobt Rothe die Landesregierung.

Neben der grundsätzlichen Entscheidung zur Einrichtung der ´Testregion für Bürokratieabbau Westmecklenburg´ wurden zugleich zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen, mit dem Ziel, bürokratische Hemmnisse und Überregulierungen abzubauen. Mit dem Beschluss setzt M-V zugleich deutliche Signale: Wirtschaftsfreundlichkeit und bürgernahe Verwaltung sind durchaus mit schlanken Verwaltungsverfahren vereinbar. Im ersten Schritt werden innerhalb Westmecklenburgs die Möglichkeiten zum Erlass örtlicher Bauvorschriften eingeschränkt. Danach sind z.B. Werbesatzungen zulässig; Stellplatzablösesatzungen sind nicht anzuwenden.

Mit dem Entwurf des ´2. Gesetzes zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau´ soll das Verwaltungsverfahren spürbar erleichtert werden. Nach dem Gesetzentwurf wird die Genehmigungsbehörde zur Beschleunigung des Verfahrens verpflichtet. Sind andere Behörden einzubinden, muss dieses künftig parallel erfolgen.

„Für die Antragsteller kann sich durch die geplante Änderung eine erhebliche Beschleunigung der Verfahren ergeben. Dieses soll nun in der ´Testregion für Bürokratieabbau Westmecklenburg´ quasi ausprobiert werden“, so Rothe weiter. Gewinner dieser und weiterer Änderungen sind neben den Antragstellern auch die Verwaltungen. Die internen Verfahren werden deutlich gestrafft.

Die ehrgeizigen Ziele der Landesregierung zur Umsetzung der geplanten Gesetzesänderungen werden ausdrücklich durch die Schweriner Industrie- und Handelskammer unterstützt. Noch im Dezember 2005 soll das ´2. Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Deregulierung´ den Landtag in 2. Lesung passieren. Die IHK zeigt sich zuversichtlich, dass die Ausschussberatungen konstruktiv verlaufen. „Bereits beim ersten Bürokratieabbaugesetz haben sich alle Ausschüsse hinter das eigentliche Ziel zur Deregulierung gestellt. Dieses erwarten wir auch bei den jetzt anstehenden Beratungen“, so Rothe abschließend.