Gemeinsame Konferenz des Unternehmerkuratoriums Nord und der norddeutschen Regierungschefs in Schwerin

(Unternehmerkuratorium Nord) „Eine enge und engagierte Zusammenarbeit aller norddeutschen Länder ist für die Wirtschaft in ganz Norddeutschland eine absolut überlebenswichtige Zukunftsfrage. Nur wenn die norddeutschen Länder an einem Strang ziehen, hat diese Region im weltweiten Wettbewerb eine Chance“, sagte Jörgen Thiele, Vorsitzender des Unternehmerkuratoriums Nord und Präsident der IHK zu Schwerin, anlässlich des heutigen Treffens des Unternehmerkuratoriums Nord mit den Regierungschefs der Norddeutschen Länder.

Das Unternehmerkuratorium Nord (UK-Nord) ist ein Zusammenschluss der Präsidenten der IHKs und Unternehmensverbände der fünf norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Ziel des UK-Nord ist es, in für die wirtschaftliche Entwicklung der Norddeutschen Länder in ihrer Gesamtheit zentralen Fragen eine einheitliche Stellungnahme der Wirtschaft herbeizuführen und gegenüber den Landesregierungen zu vertreten. Die Geschäftsführung des UK-Nord wechselt jährlich in Anlehnung an die Konferenz der Ministerpräsidenten der Norddeutschen Länder (Konferenz Norddeutschland) und liegt zur Zeit bei der IHK zu Schwerin.

Das UK-Nord forderte die Norddeutschen Bundesländer auf, die Interessen der Norddeutschen Bundesländer gegenüber der neuen Bundesregierung entschlossen und geschlossen zu vertreten. Handlungsbedarf sehen die Vertreter der norddeutschen Wirtschaft dabei insbesondere in den folgenden Bereichen:

· Verkehrsinfrastruktur

Auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur betonte das UK-Nord die Bedeutung der im „Fünften Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes“ (2004) als „Vordringlicher Bedarf“ festgestellten Straßenbauprojekte für Norddeutschland. Alle dort aufgeführten Vorhaben müssten innerhalb der Laufzeit des Bundesverkehrswegeplans bis zum Jahr 2015 fertiggestellt werden. Auch im anforderungsgerechten Ausbau der seewärtigen Zufahrten zu den Häfen sowie im Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sieht das UKN eine wichtige Weichenstellung für die Wettbewerbsfähigkeit der Norddeutschen Wirtschaft. Darüber hinaus appellierte das UK-Nord an die Regierungen der norddeutschen Länder, sich gemeinsam für die Realisierung des EuroRapid-Netzes durch die Verlängerung der in den Niederlanden in der Prüfungsphase befindlichen Trasse über Oldenburg und Bremen bis nach Hamburg und Berlin einzusetzen und dies auch gegenüber der neuen Bundesregierung mit Nachdruck zu artikulieren.

· Olympiabewerbung Hamburgs

Das Unternehmerkuratorium Nord begrüßt und unterstützt die Bewerbung Hamburgs für die Durchführung Olympischer Sommerspiele und bittet die Regierungen der norddeutschen Länder, mit Nachdruck die Realisierung einer nationalen Bewerbung Hamburgs zu verfolgen. Auch weil Wettkampfstätten oder Wettkämpfe in allen norddeutschen Bundesländern vorgesehen sind, liegt diese Bewerbung im Gesamtinteresse Norddeutschlands.

· Testregionen für Bürokratieabbau

Die Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer werden vom Unternehmerkuratorium Nord aufgefordert, sich gegenüber der neuen Bundesregierung für das zeitlich befristete Aussetzen von Bundesregelungen in den „Testregionen für Bürokratieabbau“ im Sinne eines wirklichen Tests noch nicht bundesweit konsensfähiger, durchgreifender Maßnahmen zum Bürokratieabbau einzusetzen. Dabei sollten die norddeutschen Bundesländer ihre Forderungen gegenüber dem Bund zu den in den Testregionen abzubauenden Regelungen und Verfahren abstimmen und politisch einheitlich auftreten. Sie sollten sich jeweils über eine pro Bundesland regional abgrenzbare Testregion mit befristeter Aussetzung geltenden Bundes- und Landesrechts einigen.

· Norddeutsche Forschungs- und Hochschulpolitik

Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Norddeutsche Forschungs- und Hochschulpolitik. Das UKN schlägt vor, eine mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft besetzte „Wissenskommission Norddeutschland“ zu bilden. Innerhalb eines Jahres soll diese auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme sachgerechte Strategien, Vorschläge und Leitlinien für eine abgestimmte norddeutsche Hochschul- und Forschungspolitik erarbeiten. „Die norddeutschen Unternehmen benötigen einen funktionierenden Technologietransfer sowie Hochschulen, die in der Forschung und Lehre exzellent aufgestellt sind. Solche Hochschulen sind wesentliche Bausteine für die wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der norddeutschen Bundesländer“, so der Schweriner IHK Präsident Jörgen Thiele als derzeitiger Vorsitzender des Unternehmerkuratoriums Nord.