„Der Bürokratieabbau ist gerade auch in Zeiten knapper Kassen besonders sinnvoll: Er kostet den Staat nichts und entlastet Wirtschaft sowie Bürger erheblich. Auch nach nunmehr ca. 2 ½ Jahren ´Testregion Bürokratieabbau Westmecklenburg´ sehen wir weiterhin ein nicht zu unterschätzendes Potenzial“ so das Zwischenfazit von Klaus-Michael Rothe, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin. „Nach anfänglichen Schwierigkeiten sind wir in Westmecklenburg nunmehr auf dem richtigen Weg und haben sichtbare Maßstäbe auch für andere Bundesländer gesetzt“ so Rothe weiter.

Die bisherige Erfolgsbilanz der Arbeit des von der IHK zu Schwerin initiierten Projektes ´Testregionen für Bürokratieabbau Westmecklenburg´ ist beachtlich: Das unter der alten Bundesregierung verabschiedete ´Gesetz zum Abbau von Bürokratie und Deregulierung aufgrund von Vorschlägen aus den Regionen´ trägt die deutliche Handschrift der Arbeitsgruppe aus Westmecklenburg: Die bisherigen restriktiven Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung wurden z. B. ersatzlos gestrichen: Die Raumtemperatur in WC-Anlagen oder deren Anzahl und Trennung nach Geschlecht muss nur noch den jeweiligen Erfordernissen der Arbeitsstätte entsprechen. Auch das Gaststättenrecht wurde erheblich vereinfacht. Aufwendige Konzessionen sind nur noch beim Ausschank von Alkohol erforderlich. „Der Abbau bürokratischer Hemmnisse auf Ebene des Bundesgesetzgebers kommt einem Häuserkampf gleich. Über jeden Punkt wird leider endlos gestritten. Die Beharrungskräfte sind sehr hoch“, so das Zwischenresümee des Schweriner IHK-Hauptgeschäftsführers Klaus-Michael Rothe.

Zufrieden zeigt sich die Schweriner IHK mit der Koalitionsvereinbarung der jetzigen Bundesregierung. „Damit wurde die Tür erstmals geöffnet zum wirklichen Testen von strittigen Änderungen des starren Bundesrechts. Beide großen Parteien haben die Kernforderungen der drei Testregionen Westmecklenburg, Ostwestfalen-Lippe und Bremen für diese Legislaturperiode festgeschrieben“, zeigte sich Rothe zufrieden. Befristet will die neue Bundesregierung nunmehr auch ein regionales Abweichen von Bundesgesetzen durch die Länder zulassen.

Daher ist es für Mecklenburg-Vorpommern ein wesentlicher Fortschritt, dass mit dem ´1. Gesetz zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau´ die ´Testregion Westmecklenburg´ nunmehr auch endlich gesetzlich festgeschrieben wurde. „Wir haben somit seit November 2005 mit der ´Testregion Westmecklenburg´ als einziges der fünf neuen Bundesländer und neben der bereits bestehenden ´Testregion Ostwestfalen-Lippe´ ein hervorragendes Instrument, Änderungen nicht nur des Landes-, sondern auch des Bundesrechts zeitlich und regional befristet zu testen, wenn die Beteiligten dies auch wirklich wollen“, so Rothe weiter.

Das Potenzial zur Deregulierung und zum Abbau von Bürokratie ist nach Angaben der IHK auch in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu unterschätzen: Die Bilanz der bisherigen Arbeit des federführenden Justizministeriums: Zahlreiche Verordnungen und Erlasse wurden bereits aufgehoben, zeitliche Befristungen von Gesetzen sind kein Tabu mehr. Auch die neue in Umsetzung befindliche Landesbauordnung trägt die deutliche Handschrift der Arbeit der Testregion: Statt einzeln alle erforderlichen Genehmigungen einholen zu müssen, um Bauen zu können, soll künftig die Baugenehmigung der Schlusspunkt des gesamten Verwaltungsverfahrens sein: „Mit der Einführung dieser Schlusspunktfunktion bekommt der Bauherr die Gewissheit, dass er wirklich bauen darf, während zuvor oft noch weitere Genehmigungen bei anderen Stellen zu beantragen waren. Ein Beleg für eine künftige deutliche Erleichterung“ so IHK-Hauptgeschäftsführer Rothe.

Mit dem zurzeit in der parlamentarischen Beratung befindlichen ´2. Gesetzentwurf zur Deregulierung und zum Bürokratieabbau´ der Landesregierung soll die Arbeit innerhalb der Verwaltung optimiert werden: Anträge sind zeitnah zu entscheiden und das Verfahren ist zu beschleunigen. „Wir sehen hier ein deutliches Potenzial: Nicht nacheinander andere Stellen einbinden, sondern zeitgleiche Einbindung mit dem Ziel einer schnellen endgültigen Entscheidung. Auch die Frage, ob Widerspruchsverfahren im Verwaltungsverfahren immer sinnvoll sind, wird endlich offen diskutiert. Wir als IHK sind zuversichtlich, dass die geplanten Veränderungen, im Laufe des Jahres 2006 beginnend, in den nächsten Jahren zu einer spürbaren Bürokratie-Entlastung der Wirtschaft und der Bürger führen werden“ so Rothe abschließend.