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03.05.2007 - pm07_r30
Schwerin will Unternehmen in die Tasche greifen

"Bei allem Verständnis für Haushaltsicherungsmaßnahmen ist die Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze ein Schritt in die absolut falsche Richtung", kritisiert Siegbert Eisenach, Leiter der Abteilung Recht/Steuern der IHK zu Schwerin die Empfehlung des Finanz- und Hauptausschusses der Landeshauptstadt Schwerin, die Gewerbesteuer um 40 Prozentpunkte von 390 auf 430 % anzuheben. Dadurch erhofft sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder Mehreinnahmen von 1,6 Mio Euro pro Jahr.

Nun ist beabsichtigt, dass die Stadtverordneten gegen den erklärten Willen des Oberbürgermeisters Norbert Claussen und der Stadtverwaltung diese Steuererhöhung durchpeitschen sollen, ohne zuvor Vertreter der Wirtschaft und anderer Experten zu Wort kommen zu lassen. Auch liegt noch keine fundierte Analyse in der Stadtverwaltung vor, wie sich die geplante Steuererhöhung auf die Unternehmen konkret auswirkt. Mit einem Hebesatz von 430 % wäre Schwerin in Westmecklenburg ´einsame Spitze´. In Mecklenburg-Vorpommern weist lediglich das mehr als doppelt so große Rostock einen Hebesatz von 440 % auf. Alle anderen kreisfreien Städte liegen deutlich darunter, wie z. B. Wismar mit 380 %.

"Die Wirtschaft der Landeshauptstadt Schwerin appelliert daher an alle Stadtverordneten, am 07. Mai 2007 auf gar keinen Fall eine Erhöhung der Gewerbesteuer zu beschließen. Die Folge wäre eine verstärkte Abwanderung von Unternehmen in die Umlandgemeinden und eine Erhöhung der bestehenden Arbeitslosenquote. Schwerin muss aber für Investoren attraktiver werden! Nur so können bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Wirtschaftsfreundlichkeit und Steuererhöhung schließen einander aus!" so Eisenach abschließend.


Kontakt:
Ass. jur. Siegbert Eisenach, Abt.: Recht
Tel.: (0385) 51 03 - 151
eisenach@schwerin.ihk.de

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